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Ihr Suchergebnis für Bundesverfassungsgericht in Marburg an der Lahn

10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesverfassungsgericht"

spiegel.de

Bundeshaushalt: Soli-Zuschlag vor dem Verfassungsgericht

Soli, Richter, Verteidiger, Stand, Äußerungen, Bundesverfassungsgericht, Zuschlag, Entscheidung, Mehrheit, Verfassungsgericht Die Verteidiger des Soli haben beim Bundesverfassungsgericht keinen leichten Stand. Erste Äußerung... mehr ... 13. November 2024

muensterschezeitung.de

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Soli, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Abschaffung, Hält, Jahrzehnten, Unter, Streit, Prüfung, Solidaritätszuschlag Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollstä... mehr ... 12. November 2024

tagesschau.de

BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Soli, Probleme, Politiker, Lagmöller, Bundesverfassungsgericht, Regierung, Ost, Entscheidung, Jetzt, Aufbau Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt ... mehr ... 12. November 2024

spiegel.de

Soli: Fällt der Solidaritätszuschlag bald für alle weg?

Restsoli, Euro, Milliarden, Bundesverfassungsgericht, Fällt, Besserverdiener, Entscheidung, Bund, Einnahmen, Folgen Besserverdiener könnten entlastet werden, der Bund rund zwölf Milliarden Euro jährlich an Einnahm... mehr ... 11. November 2024

az-online.de

Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch Soli-Aus gewinnen – Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Euro, Milliarden, Unternehmen, Soli, Fachleuten, Solidaritätszuschlags, Ende, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung, Verfassungsgerichts Ein Ende des Solidaritätszuschlags kann Unternehmen laut Fachleuten 65 Milliarden Euro bringen. Jet... mehr ... 11. November 2024

muensterschezeitung.de

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Soli, Betriebe, Euro, Milliarden, Wirtschaft, Bundesverfassungsgericht, Auswirkungen, Entscheidung, Frage, Wegfall Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheid... mehr ... 11. November 2024

Die Ampel ist Geschichte: Bundesregierung im Wandel

Ampel, Euro, Koalition, Pflegeversicherung, Bundesverfassungsgerichts, Rentenpaket, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Für, Auswirkungen **Für Eilige** In Kürze: Die Ampel-Koalition im Bundestag droht auseinanderzubrechen, was möglic... mehr ... 8. November 2024

Krise der Pflegekassen: Beitragsanhebung und Deutschlandticket im Fokus

Bundesverfassungsgericht, Für, Pflegeversicherung, Bundesverfassungsgerichts, Rentner, Pflegekassen, Januar, Bundestag, Fokus, Euro **Für Eilige:** In den kommenden Wochen steht der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen. Neben de... mehr ... 8. November 2024

Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts

Überwachung, Gesetz, Ausgestaltung, Rüstungshandel, Nachrichten, Neuregelungen, Bundesverfassungsgericht, Terrorismus, Kampf, Ostblocks **Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024

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